Vereinfachung für barrierefreie Maßnahmen im Wohnungseigentumsrecht

Der Leitsatz des BGH legt fest, dass eine bauliche Veränderung, die eine sogenannte privilegierte Maßnahme gemäß § 20 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) darstellt, typischerweise keine grundlegende Umgestaltung der Eigentumsanlage zur Folge hat. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis.

Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte ein Wohnungseigentümer, zugunsten von Menschen mit Behinderungen eine Rampe für barrierefreien Zugang, eine Terrassenaufschüttung und den Austausch eines Doppelfensters durch eine Tür vorzunehmen. Streitig war, ob solche Veränderungen als "grundlegende Umgestaltung" anzusehen sind, was eine höhere Zustimmungsrate der Wohnungseigentümer erfordern würde.

Der BGH entschied, dass solche Maßnahmen, die einen Zweck nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verfolgen, in der Regel keine grundlegende Umgestaltung bedeuten. Dies verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den Wohnungseigentümern entgegenkommen möchte, insbesondere wenn es um die Barrierefreiheit geht. Der Beschluss, der solche Veränderungen erlaubt, ist somit schwerer anfechtbar.

Die Gerichtsentscheidung bestärkt die Gesetzesreform vom Dezember 2020 und fördert die Umsetzung barrierefreier Maßnahmen. Sie sendet ein starkes Signal aus, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Kontext des Wohnungseigentums zu berücksichtigen sind. Dies umfasst nicht nur Rampen und Aufzüge, sondern auch weitere Hilfseinrichtungen wie Treppenlifte.

Für Hausverwalter bedeutet das Urteil eine Vereinfachung ihrer Verwaltungstätigkeit, da die Durchsetzung von baulichen Veränderungen zugunsten der Barrierefreiheit nun klarer und mit weniger rechtlichen Hürden verbunden ist. Kritische Eigentümer in der Gemeinschaft müssen in der Regel zurückstehen, wenn es um Maßnahmen geht, die Menschen mit Behinderungen zugutekommen.

Dieses Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, im Einzelfall genau zu prüfen, ob eine Maßnahme tatsächlich zu einer grundlegenden Umgestaltung führen würde. Es fordert Verwalter und Eigentümer auf, die Belange behinderter Personen stärker in den Fokus zu nehmen und sich für eine inklusivere Wohnkultur einzusetzen.